AGB

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der 4 Familii Vertriebs GmbH & Co. KG, Goldbergstraße 84, 45894 Gelsenkirchen, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und ihren gewerblichen Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt unter anderem das Onlineportal REHAwegweiser Deutschland und erbringt Leistungen in den Bereichen Klinikverzeichnisse, Online-Einträge, Unternehmensprofile, Bannerwerbung, redaktionelle Inhalte, digitale Werbemaßnahmen sowie Print- und Anzeigenleistungen.
Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung, die Vertragslaufzeit und gegebenenfalls vereinbarte Platzierungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder der Auftragsbestätigung.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Anzahl an Seitenaufrufen, Anfragen, Buchungen, Patienten oder eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots, die Bestätigung eines Auftrags oder den Beginn der vereinbarten Leistungserbringung zustande.
Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn deren Inhalte gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben, Rechte Dritter oder die inhaltlichen Grundsätze des Portals verstoßen.
4. Kostenlose Einträge
Soweit der Anbieter kostenlose Klinik- oder Unternehmenseinträge ermöglicht, besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, eine bestimmte Darstellung, Platzierung oder dauerhafte Verfügbarkeit.
Der Anbieter darf kostenlose Einträge sachlich bearbeiten, aktualisieren, neu zuordnen oder entfernen, insbesondere wenn Angaben veraltet, unvollständig, irreführend oder rechtlich bedenklich sind.
Kostenlose Einträge können jederzeit eingestellt oder in ihrem Leistungsumfang verändert werden. Bereits vereinbarte kostenpflichtige Leistungen bleiben hiervon unberührt.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Texte, Bilder, Logos, Anzeigen, Druckdaten, Links und sonstigen Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben verantwortlich. Änderungen, insbesondere bei Kontaktdaten, Leistungsangeboten, Zertifizierungen, medizinischen Fachbereichen oder gesetzlichen Pflichtangaben, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Verzögerungen, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Leistungsfristen entsprechend.
6. Rechte an bereitgestellten Inhalten
Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Logos, Marken, Videos und sonstigen Inhalten verfügt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragsdurchführung erforderlichen einfachen, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkten Nutzungsrechte ein. Dazu gehören insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung, technische Bearbeitung, Formatanpassung und Darstellung innerhalb der vereinbarten Print- und Onlineangebote.
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder Angaben beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
7. Gestaltung, Korrektur und Freigabe
Soweit Gestaltungs-, Anzeigen- oder Redaktionsleistungen vereinbart wurden, erhält der Kunde vor der endgültigen Veröffentlichung oder Produktion grundsätzlich eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Freigabe.
Der Kunde hat Korrekturwünsche innerhalb der mitgeteilten Frist vollständig zu übermitteln. Nach erteilter Freigabe trägt der Kunde die Verantwortung für übersehene inhaltliche Fehler, sofern diese bereits im freigegebenen Entwurf erkennbar waren.
Nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Korrekturschleifen können gesondert berechnet werden, wenn sie über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.
Der Anbieter darf Inhalte technisch oder gestalterisch an das jeweilige Ausgabeformat anpassen, soweit dadurch die Kernaussage nicht wesentlich verändert wird.
8. Print- und Produktionsleistungen
Bei Druckerzeugnissen können geringfügige branchenübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Material, Format oder Verarbeitung auftreten. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
Vom Anbieter selbst erstellte Entwürfe, Layouts, Produktionsdateien, Vorlagen und sonstige Arbeitsmittel bleiben Eigentum des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Herausgabe offener Produktions- oder Quelldateien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des Auftrags ist.
9. Onlineleistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Onlineangebote. Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keine Ansprüche, sofern die Einschränkung nur unerheblich ist.
Bei erheblichen oder länger andauernden Ausfällen wird der Anbieter die betroffene Leistung nach Möglichkeit verlängern, nachholen oder angemessen ausgleichen.
10. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Auftrag vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Anbieter darf weitere Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich fälliger Forderungen vorübergehend aussetzen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nur statt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Verträge mit einer festen Laufzeit können während dieser Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, beispielsweise per E-Mail.
12. Stornierung durch den Kunden
Eine vollständige oder teilweise Stornierung eines bereits erteilten Auftrags ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich.
Im Falle einer genehmigten Stornierung sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie nachweislich entstandene Fremd-, Produktions- und Vorbereitungskosten zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere oder keine Kosten entstanden sind.
13. Ablehnung und Entfernung von Inhalten
Der Anbieter darf die Veröffentlichung ablehnen, vorübergehend sperren oder Inhalte entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte bestehen.
Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde trotz Aufforderung notwendige Nachweise, Freigaben oder Pflichtangaben nicht bereitstellt.
Der Anbieter wird den Kunden grundsätzlich über die Maßnahme informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme oder Korrektur geben.
14. Mängel und Nacherfüllung
Der Kunde hat veröffentlichte oder gelieferte Leistungen zeitnah zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann je nach Leistung insbesondere durch Berichtigung, erneute Veröffentlichung, Nachdruck oder Ersatzleistung erfolgen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder bei erheblichen Mängeln vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten.
15. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden oder von Einrichtungen bereitgestellten Angaben und nicht für Leistungen, Behandlungen oder Angebote der im Portal aufgeführten Einrichtungen.
16. Höhere Gewalt
Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Cyberangriffe oder erhebliche technische Störungen bei Drittanbietern.
Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Seite unverzüglich und erbringt die Leistung nach Wegfall des Hindernisses, soweit dies noch sinnvoll und zumutbar ist.
17. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
18. Urheber- und Anbieterhinweise
Gesetzlich vorgeschriebene Urheber-, Anbieter- und Herkunftshinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
Der Anbieter darf auf von ihm erstellten Vertragserzeugnissen nur dann mit einem eigenen Ersteller- oder Anbieterhinweis genannt werden, wenn dies vereinbart wurde oder gesetzlich erforderlich ist.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gelsenkirchen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: August 2026